„Notwendige politische Reformen gehen weit über die Tarifverhandlungen hinaus. Das müssen auch die Arbeitgeberverbände wissen! In der laufenden Entgelt-Tarifrunde geht es um den dringenden Handlungsbedarf zur Stärkung der Kaufkraft der Kolleginnen und Kollegen. Wer die privaten Haushalte weiter schröpft, wird zu keiner nachhaltigen Erholung der Wirtschaft beitragen. Ganz im Gegenteil – das zeigen auch die Prognosen der führenden Wirtschaftsinstitute. Entgelterhöhungen sind notwendig, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen!“, so Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Angesichts der zunehmenden globalen Herausforderungen und der Notwendigkeit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Transformation betont die IG Metall, dass entschlossenes und gemeinsames Handeln notwendig ist, um Wohlstand, Innovation und soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sichern. „Deutschland steht an einem Scheideweg. Während andere Nationen mit aggressiven Innovations- und Industriepolitiken voranschreiten, droht unser Land den Anschluss zu verlieren. In Deutschland galt immer der Grundsatz: Besser statt billiger. Das muss auch künftig gelten! Es gilt, wieder Spitzenreiter in vielen Sektoren zu werden und auch Marktführerschaft in neuen Zukunftsfeldern zu erlangen“, erklärt Gröger. „Wir brauchen jetzt klare Maßnahmen und Investitionen, um Deutschland als führendes Industrieland zu sichern und den ökologischen Umbau erfolgreich zu gestalten. Nur so können wir den Wohlstand und die sichere Arbeit der Zukunft garantieren.“

Nun müssen sich endlich auch die Arbeitgeberverbände aus der Deckung wagen und für politische Weichenstellungen den Druck auf die Politik erhöhen. Denn bislang waren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, exemplarisch mehrere zehntausende Metallerinnen und Metaller, die im vergangenen Jahr für einen Transformationsstrompreis demonstriert haben – vor den Werkstoren der Betriebe und nicht zuletzt mit gemeinsam gebündelten Kräften vor dem Bundesfinanzministerium. „Es waren unsere Kolleginnen und Kollegen, die der Kälte getrotzt und der Ampel-Regierung eingeheizt haben. Da haben sich Arbeitgeber- und Unternehmensverbände ziemlich zurückgehalten. Wenn Deutschland Industrieland bleiben soll, dann braucht es mehr als Klagelieder von Arbeitgeberseite. Insbesondere arbeitgebernahe Institute sprechen inzwischen auch von der Notwendigkeit der Reform der Schuldenbremse – hier würde ich mir statt des Schweigens im Walde ein starkes Signal verbandsseitig wünschen. Wir werden Deutschland nicht modernisieren, wenn wir seiner Infrastruktur nur einen neuen Anstrich verleihen. Und dafür braucht es nun mal ein kräftiges Investitionspaket und keine homöopathischen Dosen.“

Kernforderungen des 11-Punkte-Plans der IG Metall:

1. Deutschland muss Industrieland bleiben: Industrielle Güter und Dienstleistungen bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die IG Metall fordert ein klares Bekenntnis zur Industrie, die mindestens ein Drittel der deutschen Bruttowertschöpfung ausmacht.
2. Bekenntnis der Arbeitgeber zu Standort und Investitionen: Schluss mit Stellenabbau und Standortverlagerungen. Unternehmen müssen langfristig in Deutschland investieren, um Arbeitsplätze zu sichern und nachhaltige Innovationen voranzutreiben.
3. Jetzt für morgen investieren: Der Staat muss jährlich 60 Milliarden Euro zusätzlich in öffentliche Infrastrukturen investieren, um Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur und die Energiewende voranzutreiben.
4. Mehr Spielraum und Gerechtigkeit bei der Finanzierung: Die Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein. Die IG Metall fordert eine Reform und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
5. Förderung nur gegen Einhaltung klarer Regeln: Staatliche Förderung muss an Bedingungen wie Tarifbindung und Beschäftigungssicherung geknüpft sein. Unternehmen, die öffentliche Mittel erhalten, müssen Verantwortung übernehmen.
6. Mobilitätswende massiv beschleunigen: Die IG Metall fordert eine deutliche Erhöhung der Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität, um die Verkehrssektoren nachhaltig zu gestalten.
7. Energiewende entschlossen angehen: Ein gedeckelter Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen ist notwendig, um Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten und die Energiewende zu unterstützen.
8. Fachkräftesicherung für eine nachhaltige Wirtschaft: Gute Arbeitsbedingungen und gezielte Bildungsmaßnahmen sind entscheidend, um die Fachkräfte für die Herausforderungen der Zukunft zu gewinnen.
9. Arbeit und Ausbildung in der Region stärken: Die IG Metall setzt sich für starke Regionen ein, damit Menschen dort arbeiten können, wo sie leben. Regionale Transformationsnetzwerke sollen den Strukturwandel unterstützen.
10. Bürokratie abbauen, aber richtig: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden, ohne dabei Arbeitsschutzgesetze zu schwächen.
11. Sozialen Kahlschlag verhindern: Ein starker Sozialstaat ist die Grundlage für den sozialen Frieden und die Akzeptanz der notwendigen wirtschaftlichen Transformation.

Quelle: IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vom 14. Oktober 2024.